naja Tom,
ich glaube mit den freiheitsrechten kommste nich wirklich weiter.
vlt. hilft ja mal der BVDM
News von Boris:
Klaus hat Folgendes geschrieben:
Für mich ist das Thema Winterreifenpflicht für Motorräder gegessen.
Kuckstu:
http://www.bvdm.de/257.htmlBye.KH
Boris schreibt dazu:
So ganz gegessen ist das Thema sicherlich noch nicht. Auch der BVdM formuliert ja ganz vorsichtig:
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Zitat:
der Wille ersetzt nicht eine saubere Gesetz- und Verordnungsgebung und die liegt hier unserer Meinung nach nicht vor, so dass entgegen allen Meldungen zur Winterreifenpflicht auch für motorisierte Zweiräder diese juristisch wohl nicht zu halten sein wird. Andererseits ist uns auch klar, dass dies nicht ohne Stress, Ärger, Diskussionen bei Verkehrskontrollen und letztendlich gerichtlichen Entscheidungen abgehen wird
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Ich sag' ja, juristisch ist das spannend. Der Verweis übrigens allein auf den Umstand, daß die entsprechende EU-Verordnung an sich nur für zweispurige Fahrzeuge geschrieben wurde, hilft hier nicht weiter. Wenn die EU-Richtlinie 1:1 in deutsches Recht umgesetzt worden wäre, wäre es einfacher. So aber verweist das Bundesgesetz allein zur Definition des Winterreifens auf die EU-Richtlinie. Mehr nicht. Damit ist das Bundesgesetz weitergehend.
Schau'n wir mal. Mein Antrag ans Finanzamt ist jedenfalls raus. Die werden mich für einen Querulanten halten. :Rolling Eyes:
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Gruß Boris
und Grüsse auch vom Wolf
